CDU: "Hilfe aus Wiesbaden kann nicht abgelehnt werden" / Verwaltungsausgaben sollen sinken
Lautertal soll unter den Rettungsschirm des Landes
Von unserem Redaktionsmitglied Thorsten Matzner
Lautertal. Die CDU Lautertal sieht keinen Spielraum, um den kommunalen Rettungsschirm des
Landes Hessen abzulehnen. Lautertal sei auf die Landeshilfe angewiesen, daher müsse vor einem
Grundsatzbeschluss auch gar nicht mehr auf Vertragsentwürfe gewartet werden, sagte die
Gemeindevertreterin Anja Müller, die neue Parteivorsitzende der CDU ist.
Müller widersprach damit Bürgermeister Jürgen Kaltwasser (SPD), der in der Sitzung der
Gemeindevertretung für ein Abwarten plädierte, bis weitere Informationen vorliegen. Dr. Karl-Josef
Kuhn, Mitglied des Gemeindevorstandes und stellvertretender CDU-Vorsitzender, sagte: "Wir
können die fünf Millionen Euro in unserer Situation nicht ablehnen."
Entsprechend hoch wäre die Summe, die vom Land nach Lautertal fließen könnte. Unklar ist
dagegen, mit welchen Auflagen das Geld verbunden wird. Die CDU sieht im Haushalt einen
Spielraum von zunächst 238 000 Euro bei den freiwilligen Leistungen. Vier Fünftel der Ausgaben
im Etat seien allerdings fixe Kosten, so Dr. Kuhn. Da könne unter anderem an den Ausgaben für die
Verwaltung der Gemeinde etwas gemacht werden.
Eine Entlastung erwartet sich die Union dabei von der geplanten Ausgliederung des Bauhofs, der
künftig dem Zweckverband Kommunalwirtschaft Mittlere Bergstraße (KMB) zugeschlagen werden
soll. Ein erstes Gespräch mit dem KMB soll in den nächsten Wochen stattfinden. Auch bei anderen
Bereichen sei eine Zusammenarbeit möglich, so Dr. Kuhn. Die Bürger interessiere weniger, wer die
Dienstleistungen der Kommune erbringe, sondern viel mehr, ob sie funktionierten.
"Jugendpflege nicht antasten"
Unangetastet lassen will die CDU die Jugendpflege. Hier solle es keine Abstriche geben, so Anja
Müller. Müller regte ein Treffen der Fraktionen der Gemeindevertretung an, um bereits deutlich vor
einer Entscheidung über den Rettungsschirm abzuklopfen, welche Auflagen zur Haushaltssanierung
Lautertal akzeptieren könnte.
Zustimmung signalisierte die CDU zum Kurs der Grünen Liste (GLL), den Haushaltsentwurf 2012
nochmals deutlich zu verändern. Die Grünen hatten bereits im Dezember bekanntgegeben, den
Etatentwurf so nicht zu akzeptieren. Dies sei ein gutes Zeichen, sagte Anja Müller.
Mehrkosten beim Kindergarten
In der Frage der Mehrkosten bei der Kindergarten-Erweiterung in Elmshausen sieht die CDU
Bürgermeister Kaltwasser in der Verantwortung. Anja Müller sagte, Fehler könnten passieren, aber
es sei ganz klar, dass die 90 000 Euro Mehrkosten auf die Kappe der Verwaltungsspitze gingen.
Die Gemeinde hatte bei dem Projekt ursprünglich mit Zuschüssen für zehn neue Plätze für Kinder
unter drei Jahren gerechnet. Letztlich wurden aber nur sechs neue Plätze geschaffen. Ausgelöstwurde das durch eine Änderung des Betriebsvertrags des Kindergartens. Diese Änderung sei von
der evangelischen Kirchengemeinde Reichenbach - dem Träger der Einrichtung - über die
Gemeinde an den Kreis gegeben worden, berichtete Anja Müller. Das sei der in den Richtlinien
vorgesehene Weg.
Mit diesem Antrag habe die Verwaltung davon Kenntnis bekommen, dass die ursprüngliche
Kalkulation, wonach die Kosten für den Neubau in Höhe von rund 150 000 Euro durch den
Zuschuss für die neuen Plätze weitgehend gedeckt sind, nicht mehr aufgehe.
Die CDU nehme den Vorfall zum Anlass, künftig genauer hinzusehen und sich auch nicht mehr zu
Entscheidungen treiben zu lassen, bei denen angeblich Zeitdruck herrsche.
Wären die Zahlen offen auf den Tisch gelegt worden, hätte die Gemeindevertretung sich sicher
gegen einen Neubau in Elmshausen ausgesprochen und eine andere Lösung gesucht, sagte Müller.
Dr. Kuhn kritisierte, solche Plätze seien zentral in der Gemeinde besser aufgehoben, als gerade in
Elmshausen. Damit sei es leichter möglich, die Plätze an Eltern anderer Ortsteile zu geben.
Dr. Kuhn sagte, die CDU werde sich dafür einsetzen, dass die Gemeinde ihrer Pflicht nachkomme,
einen Kindergarten-Bedarfsplan zu erstellen. Eine solche Planung sei dringend nötig. Inzwischen
werde aus Elmshausen nämlich schon wieder Bedarf für weitere U3-Plätze angemeldet - und das,
obwohl die Kirchengemeinde gerade erst eine Ausweitung des Angebots teilweise verhindert habe.
Bergsträßer Anzeiger
26. Januar 2012
