Pressemitteilung der CDU-Fraktion
in der Lautertaler Gemeindevertretung
Am kommenden Montag (6. Februar) trifft sich die Lautertaler CDU-Fraktion um 19.00 Uhr zu einer Sitzung in der alten Jugendherberge (Altentagestätte) in Reichenbach. Der Haushalt 2012 wird als Hauptpunkt auf der Tagesordnung stehen.
Große Enttäuschung breitet sich seit Bekanntwerden von Einzelheiten aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am letzten Donnerstag unter den Mitgliedern der CDU-Fraktion aus. Vergeblich hatte CDU-Vorsitzende Anja Müller dort für eine strategisch durchdachte Herangehensweise an die schweren finanziellen Probleme unserer Gemeinde plädiert. Warum können die Fraktionen in der Gemeindevertretung keine gemeinsamen Ziele formulieren? Hat man den Vorschlag der CDU nicht verstanden oder will man ihn nicht verstehen? Warum fordert die CDU diese Vorgehensweise?
Führen wir uns vor Augen: Jede junge Familie, die sich ein eigenes Häuschen bauen möchte, kennt die Situation. Zunächst ist da ein Riesenberg Schulden, denn das Geld muß ja zum größten Teil geliehen werden. Dafür wird gemeinsam mit einem Finanzberater ein Finanzierungplan erstellt. Man setzt sich gemeinsam ein Ziel, in wieviel Jahren man die Schulden wieder los sein möchte. Leider ist das im Lautertal nicht möglich, soweit es den Haushalt der Gemeinde betrifft. Seit Jahren wartet die CDU-Fraktion darauf, dass endlich die gesetzlich geforderte Eröffnungsbilanz (ganz einfach erklärt: Gegenüberstellung von Vermögen und Schulden) vorgelegt wird. Erst anhand dieses Zahlenmaterials kann überprüft werden, ob die Behauptung von Bürgermeister Jürgen Kaltwasser den Tatsachen entspricht, wenn er sagt: „Die Gemeinde Lautertal ist gut aufgestellt.“ Warum läßt man den politischen Gegner durch Mangel an Informationen „am langen Arm verhungern“? Höchstwahrscheinlich ist der Grund dafür, dass anhand dieser Kennzahlen jedem Lautertaler Bürger klar würde: Ohne fremde Hilfe werden wir in diesem Leben nicht in der Lage sein, unsere Schulden jemals wieder zurückzuzahlen.
An dieser Stelle ist die Frage nach dem kommunalen Schutzschirm der Hessischen Landesregierung für überschuldete Gemeinden unumgänglich. Hier wurde als oberstes Ziel formuliert: „Durch Hilfen des Landes in Kombination mit eigenen merklichen Konsolidierungsanstrengungen der betreffenden Kommunen soll Haushaltsausgleich im ordentlichen Ergebnis wieder gelingen“ (Zitat: Hessisches Ministerium der Finanzen, Schutzschirm – aktueller Sachstand nach Abstimmung der Rahmenvereinbarungen). Warum greift Lautertal nicht mit beiden Händen nach diesem Rettungsring? Warum der Widerstand aus dem Rathaus? Hat man etwas zu verbergen? Sollen die externen Berater nicht in die Bücher schauen?
Stattdessen werden im Finanzausschuss von der GLL-SPD-Koalition Sparvorschläge vorgelegt, die nur aus konzeptionslosem Streichen von Zuschüssen und ebensolchen Erhöhungen von Steuern bestehen. Zwar gibt es einige wenige Vorschläge, die auch die Zustimmung der CDU-Fraktion finden könnten, sollten dieses Sparmassnahmen jedoch insgesamt in die Tat umgesetzt werden, so würden Mittelstand und Familien im Lautertal nach der „Rasenmäher-Methode“ geschröpft werden.
Daher die Forderung der CDU im Lautertal: Weg von Klein-Klein-Gewurschtel, hin zu mehr Professionalität bei den Finanzen der Gemeinde!
