Grüne pervertieren den Wählerwillen und stehlen sich aus der direkten Verantwortung

zusammengefasst werden können.

Was sich seit der Kommunalwahl getan hat

Die CDU Lautertal trifft sich Anfang April, um die Ergebnisse der Kommunalwahl zu besprechen. Im Gremium wird beschlossen, mit den in der Gemeindevertretung künftig aktiven Parteien Sondierungsgespräche über mögliche Zusammenarbeit zu führen.

Dabei sprechen sich die Teilnehmer dafür aus, das Wohl der Gemeinde Lautertal und die Beendigung der machtmonopolistischen Zustände im Rathaus ganz oben auf die Agenda zu setzen.

Zwei Tage später findet ein erstes Treffen mit Vertretern der Grünen Liste Lautertal statt.

Zu Beginn dieses Gespräches wird unisono der Wunsch geäußert, die Zusammenarbeit anhand von Sachthemen zu prüfen.

Nach fast fünfstündiger detaillierter Besprechung dieser Sachthemen und nur wenigen divergierenden Punkten wurde ein Folgetermin vereinbart. Das Gespräch verlief harmonisch und motivierte zu „Lust auf mehr“.

Wiederum zwei Tage später fand das erste Treffen mit der SPD Lautertal statt.

Bürgermeister Kaltwasser betont eingangs, dass das Gespräch auf Augenhöhe der Beteiligten stattfindet. Dass der Bürgermeister im Verhandlungsgremium sitzt, lässt tief blicken und bietet Raum für Interpretationen.

Bedauerlicherweise kommen von der SPD keine konkreten Vorschläge, wie die katastrophale Situation im Lautertal verbessert werden könnte. Stattdessen lassen die Genossen allenthalben - von einem süssifanten Lächeln begleitet - verlauten „Vorstellen kann man sich viel“.

Das ist wahrlich einfach, denn die SPD hatte von Beginn an kein Wahlprogramm – offensichtlich haben dies nach wie vor noch zu wenig Lautertaler bemerkt!

Letztendlich geht es auch nach dieser Wahl um die Wahrung der Besitzstände, denn Reformen tun bekanntlich weh. Diesen Schmerzen setzt sich die SPD freiwillig nur ungern aus, was verständlich ist, denn die Intensität der Schmerzen korreliert eng mit der Schärfe und Tragweite der von den Genossen verursachten Probleme in der Gemeinde Lautertal.

Das Gespräch mit der SPD verläuft insgesamt weniger harmonisch als erwartet, hauptsächlich weil bereits jetzt Blockaden zu spüren sind und ein Wille zur Veränderung nur unter Aufbietung stärkster Phantasie zu erkennen ist.

Die darauf folgende Woche trifft sich die CDU-Spitze mit den gewählten CDU-Vertretern für das Gemeindeparlament, um die weitere Vorgehensweise abzustimmen.

Zwischenzeitlich pfeifen verschiedene –große und kleine- Spatzen von den politischen Dächern, dass die Grünen mit den Genossen zusammenarbeiten werden.

Eine offizielle und somit den Regeln eines anständigen demokratischen Miteinanders entsprechende Information -sei es seitens der SPD noch seitens der Grünen- erhielt die CDU nicht.

Das für Gründonnerstag anberaumte Gespräch zwischen CDU und Grüner Liste Lautertal soll nach Ansicht der CDU wie geplant stattfinden. Es steht außerdem noch ein Gespräch mit der SPD aus, was für Dienstag vor der konstituierenden Sitzung terminiert ist.

Am gleichen Tag lässt Bürgermeister Kaltwasser per Bote die Einladung zur konstituierenden Sitzung am 28. April 2011 den gewählten Gemeindevertretern und Gemeindevertreterinnen zukommen.

Die Tagesordnung enthält bereits einen gemeinsamen Antrag der SPD und Grünen, der die Änderung der Hauptsatzung zum Inhalt hat.

Am selben Abend verkündet das Gremium der Grünen Liste im Treffen mit CDU-Vertretern, dass die sachthemenbezogene Übereinstimmung in den jeweils geführten Gesprächen mit SPD und CDU annähernd gleich war und man sich die Entscheidung bei den Grünen „nicht leicht“ gemacht habe.

Deshalb wurde aus Sicht der Grünen Liste eine Priorisierung der Themen notwendig, um eine Entscheidung über die künftige politische Konstellation zu finden. Dabei stand für die Grünen nach deren eigener Aussage die Energiepolitik im Vordergrund, die Ordnungspolitik wurde als eher nachgeordnet angesehen.

Unsere Position anhand zweier Beispiele:

• Die CDU Lautertal sieht es keineswegs von „nachgeordneter Priorität“, dass Kinder und ältere Mitbürger sich sicheren Fußes entlang der B47 und in den Nebenstraßen bewegen können. Die Sicherheit der Bürger ist unserer Meinung nach mindest ebenso wichtig, wie Windkraft oder Photovoltaikanlagen auf den Dächern!

• Die CDU Lautertal sieht es keineswegs von „nachgeordneter Prioriät“, dass die Finanzen der Gemeinde kurz vor dem Exodus stehen, und dass mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln an einer Schuldenreduktion gearbeitet werden muss – auch wenn es im Rathaus wehtut!

Die geführten und noch ausstehenden Gespräche zwischen CDU, Grünen und SPD verkamen vor dem geschilderten Hintergrund zum erneuten Kasperle-Theater, an dem sich die CDU Lautertal nicht beteiligen wollte und will.

Denn obwohl die Sondierungsgespräche noch liefen, war sich die Grüne Liste Lautertal mit der SPD schon einig in Bezug auf zu vergebende Posten im Gemeindevorstand (siehe Antrag auf Satzungsänderung) … und wahrscheinlich auch auf anderen Gebieten.

Wo bleibt das landauf landab proklamierte demokratische Selbstverständnis der Grünen Liste Lautertal ?!

• Anstatt ihrem Wahlprogramm und dem Versprechen zu einem Wechsel im Lautertal zu folgen, gestattet, ja fördert die Grüne Liste Lautertal sogar die Fortführung der alten Machtstrukturen und stiehlt sich so aus der direkten Verantwortung.

• Anstatt mit der CDU einen vielversprechenden Neuanfang zu wagen, dominiert die Angst vor Verantwortung und das Festhalten an alten Mehrheitsverhältnissen. Es gilt scheinbar die Devise „warum ändern, es war ja schon immer so“.

• Anstatt alle parlamentarischen Handwerksmittel zu nutzen, gibt die Grüne Liste Lautertal diese aus der Hand und überreicht sie devot dem politischen Gegner. Dies könnte möglicherweise daran liegen, dass man diese Handwerksmittel a) nicht kennt und b) nicht anzuwenden weiß.

Was lässt sich daraus schließen?

• Man könnte vermuten, dass hinter der Vorgehensweise der SPD, sich mithilfe der Grünen die seit Jahren bröckelnde Machtposition zu erhalten, eine vorgegebene Methode steht. Ein Blick nach Zwingenberg könnte diese Vermutung erhärten.

• Man könnte vermuten, dass die Grünen in vielen Punkten (zu) naiv an die Zusagen ihres im Lautertal (noch) größeren SPD-Regierungspartners glauben. Nur der Abgleich mündlicher Zusagen eines erheblich stärkeren politischen Partners – der sich nur durch ebendiese Zusagen an der Macht halten kann- erscheint als fragwürdige Basis für eine konstruktive Arbeit zugunsten des Lautertals

• Man könnte vermuten, dass besonders die Führung der Grünen Liste Lautertal wegen persönlichen Unterstützungszusagen an der SPD Lautertal festhält

• Man könnte vermuten, dass ein Thema einiger weniger Bürger im Lautertal das k.o.-Kriterium für die Grünen-Entscheidung war. Die Konsequenzen dieses einen Themas haben nun aber alle Bürger im Lautertal zu tragen.

• Man kann festhalten, dass der alte Klüngelweg der mit einer Wahlschlappe bestraften SPD mit Hilfe der Grünen Liste Lautertal wieder fest zementiert wurde

Ob sich die Grüne Liste Lautertal mit ihrer Entscheidung zu einer Zusammenarbeit mit dem größeren Partner SPD im Lautertal selbst das Grab schaufelt, darüber kann spekuliert werden. Die politischen Spatzen pfeifen es jedenfalls schon von den Dächern.

An diesem Pfeifkonzert beteiligt sich die CDU Lautertal definitiv nicht.

Wir gehen stattdessen mit weiteren Erfahrungen aus den geführten Gesprächen:
Von der SPD war rückblickend eine seriöse Situationsanalyse nicht zu erwarten, denn die SPD hatte keine Themen zu bieten. Und konnte sich deswegen auch „vieles vorstellen“.

Von der Grünen Liste Lautertal hätten wir uns mehr politischen Weitblick für unser Lautertal gewünscht, so, wie es im Wahlprogramm angekündigt wurde.

Wir konzentrieren uns auf unsere Arbeit, die in den nächsten Jahren vor uns liegt.

Ihre

CDU Lautertal