Wie ist der Abend des 19. Mai 2011 gelaufen?

Mit der klaren Absicht zu einer einvernehmlichen und an den Interessen der Gemeinde Lautertal orientierten Zusammenarbeit ist die CDU am 19. Mai 2011 in die Wahl der Ausschüsse gegangen.

Die CDU hat sich ein weiteres Mal an ihre gemachten Zusagen gehalten und die Vorschläge für Vorsitzende und Stellvertretende Vorsitzende absprachegemäß zwischen Bürgermeister und Fraktionsspitzen mitgetragen.

Dass die Grünen und die SPD aufgrund eigenen Unvermögens die Wahlen des Gemeindevorstands „vermasselt“ haben, bot diesen scheinbar keinen Grund zur Selbstkritik, vielmehr galt es, die Schuld auf Dritte zu transportieren.

Flugs verbündet man sich gegen den gemeinsamen Feind „CDU“ und fällt in mittelalterliche Denkstrukturen zurück: per Eid gilt es, sich gegen die „bösen Vögte“ zu verbünden.

Was im ausgehenden 15.Jahrhundert als Beginn des Ausbaus moderner Nationalstaaten gesehen wird, führt im Lautertal dazu, dass neues frisches Denken vermieden werden soll. Und zwar unter Federführung der sich selbst zu Musterdemokraten ausrufenden Grünen und SPD.

Was nach außen als Kooperation (übrigens mit schriftlichem Vertrag, wie auch beim Rütli-Schwur) den Bürgern verkauft wird, ist in Wahrheit

eine knallharte Koalition mit Fraktionszwang

wie am 19. Mai deutlich zu erkennen war.

Es wurde seitens der SPD und Grünen einstimmig und entgegen aller getroffenen Absprachen gegen die Personalvorschläge der CDU gestimmt

Die CDU hat sich an ihr Wort gehalten und auch die Personalvorschläge der Genossen und Grünen mitgetragen.

SPD und GLL haben einmal mehr gezeigt, wes Geistes Kind sie sind.

Aber getreu der Devise „schlimmer geht immer“, folgte um 20.00 Uhr die erste Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses, der dank „hervorragenden Wirtschaftens“ im Rathaus sogleich einen ersten Antrag zu beraten hatte:

Die erste Aktivität im Haupt- und Finanzausschuss

Es wurde von Vertretern der SPD und Grünen einstimmig für die weitere Verschuldung unserer Gemeinde gestimmt, ohne den wahren Hintergrund des Antrags verstanden zu haben, der da nämlich lautet: die Gemeinde muss zur Bestreitung ihrer laufenden Kosten weitere Schulden machen, was aber „eigentlich“ gar keine sind, da es sich um einen Dispo-Kredit handelt. Zu erfahren war, dass es sich hierbei eigentlich nicht um Schulden, sondern Verbindlichkeiten handelt. Über den Unterschied mag sich jeder Bürger selbst seine Gedanken machen.

Über das Plädoyer der grünen und roten Ausschussmitglieder fehlen die Worte, denn in den an anderer Stelle beschriebenen Sondierungsgesprächen mit beiden Parteien wurde einvernehmlich und mit Nachdruck sowohl von Rot als auch von Grün festgestellt, dass die Konsolidierung des Haushaltes oberste Priorität hat.

Wenn nach Ansicht der SPD und Grünen dazu gehört, direkt in der ersten Amtshandlung die Verschuldung zu erhöhen, damit es dann mehr Anstrengung erfordert, den Haushalt zu konsolidieren, könnte vermutet werden, es liege eine Störung des gesunden Menschenverstands vor. Oder aber Neigungen, sich selbst Aufgaben zu schaffen, die nicht zu bewältigen sind.

Die CDU hat im Haupt- und Finanzausschuss am 19.5. unter anderem angeregt:

• Erhöhung des Schuldenlimits nur unter Bedingungen, zum Beispiel in die

Satzung aufzunehmen, dass der Kassenkredit nach Durchführung der zu finanzierenden (freiwilligen) Vorhaben zum 31.12.2011 automatisch wieder auf 6 Mio Euro reduziert wird

• zeitlich gestaffelte Erhöhung des Kreditlimits, da nach Aussage des Bürgermeisters im Sommer 2011 mit höheren Einnahmen aus Einkommensteuer (700.000 – 800.000 Euro) und weiteren Steuereinnahmen (500.000 Euro) zu rechnen sei.

Eine Anmerkung der CDU, dass es sehr traurig und eine Blamage für die Gemeinde sei, dass die Lautertaler Jugendlichen für die Anschaffung von Freizeitgeräten auf die Finanzierung durch Sponsoren angewiesen seien, wurde von SPD und GLL offen belächelt.

Auf den Hinweis, dass mit den jährlich anfallenden und steigenden Finanzierungskosten für Kredite stattdessen einige sinnvolle Maßnahmen auch und gerade im Sozialbereich finanziert werden könnten, wird von der SPD erwidert, dass die Zinsen „halt in der Höhe zu zahlen seien“, quasi ein unbeeinflussbarer Zustand, für den niemand Verantwortung zu tragen hat und der vom Himmel gefallen ist.

Die pragmatischen Vorschläge der CDU sahen die Mitglieder im neuen „Rotli-Bund“ als nicht praktikabel und noch weniger sinnvoll an.

Hierfür gibt es nicht allzu viele denkbare Gründe. Jedoch sind diese umso erschreckender:

Ein möglicher Grund könnte sein, dass Grün und Rot eine undemokratische Abmachung innerhalb ihres Bundes getroffen haben:

Die Grünen stimmen für die Erhöhung des Kassenkredits und erhalten von der SPD Rückendeckung in Form eines neuen Antrages auf Erhöhung der Sitze im Gemeindevorstand.

Wie es wieder einmal die politischen Spatzen zwitschern, beabsichtigt die neue Lautertaler Herrschaft, die nicht nach deren Erwartungen verlaufene Wahl zum Gemeindevorstand (wir verweisen auf „Denken hilft“) nachträglich zu revidieren und eine Satzungsänderung zu beantragen, die genau dem Antrag entspricht, den die CDU bereits am 28.4. im Verlauf der Konstituierenden Sitzung gestellt hat.

Pikant und skandalös ist:

Wäre dem wirklich so, müsste der Gemeindevorstand nicht neu gewählt werden, sondern die Zusammensetzung des Gremiums müsste mit der Stimmverteilung bei der Wahl vom 28.4.2011 gerechnet werden, also auch mit der Leihstimme der CDU an die UBL als kleinste Einheit im Parlament.

Die SPD und Grünen hatten damals den Antrag „abgebügelt“, da dies für die CDU vier Sitze bei konformer Stimmverteilung bedeutet hätte. Dies war ja unbedingt zu vermeiden, um die Machtstrukturen für die SPD zu erhalten.

Die Grünen hatten den Antrag – so unterstellen wir- gedankenlos abgelehnt, denn für ihre Fraktion wären definitiv zwei Sitze im Gremium entstanden.

Der wohl dem Rachekonzept der Grünen und der SPD zuzuschreibende mögliche Antrag auf nachträgliche Erhöhung der Sitze wie von der CDU von vornherein beantragt unter Berücksichtigung des alten Wahlausgangs hat mehr als ein „Geschmäckle“.

Ein jeder Bürger im Lautertal sollte sich fragen, ob es demokratisch ist, eine Wahl, die nicht nach den Wünschen einiger Bürgervertreter verlaufen ist, einfach neu auszurufen, oder noch schlimmer: nicht auszurufen!

Die Mehrheit aus SPD und Grüne blamiert sich ein weiteres Mal durch diese Vorgehensweise und es wäre nachvollziehbar, wenn unsere Gremien auf übergeordneter politischer Ebene an Glaubwürdigkeit verlieren.

Hierfür tragen allein die Grüne Liste Lautertal und die Genossen der SPD die Verantwortung

Aber damit nicht genug:

Es ist fragwürdig, ob das Nachrücken eines sozialdemokratischen Gemeindevertreters, gesetzeskonform ist.

Aus den Reihen der Führung der Grünen hat sich diesbezüglich nichts geregt, man bewahrt Stillschweigen – schließlich ist man im „Rotli-Bund-Bruder SPD“ verpflichtet.

Die Prüfung läuft und wir informieren Sie über deren Ausgang.

Und noch etwas:

Im Verlauf der Gespräche des Haupt- und Finanzausschusses schlägt Herr Bürgermeister Kaltwasser aufgrund der wohl unangenehmen öffentlich wahrnehmbaren Fragen zur katastrophalen Finanzlage vor, ein interfraktionelles Treffen abseits der Öffentlichkeit und ohne Presse durchzuführen.

Obwohl die Grünen sich Transparenz und Bürgerinformation ganz oben auf die Fahne geschrieben haben, wird dem Vorschlag zugestimmt.

CDU-Fraktionschef Sauer signalisiert, den Vorschlag Kaltwassers in der Fraktion zu besprechen, was sofort im Anschluss an die Ausschusssitzungen geschehen ist.

Die Mitglieder der CDU-Fraktion sehen keine Notwendigkeit, durch neue fragwürdige Substrukturen den Bürgern die (wenn auch nur passive) Teilnahme am Informationsprozess zu verwehren.

Ausschuss- und Gemeindevertretersitzungen könnten auch außerhalb des Turnus einberufen werden.

Nicht-öffentliche informelle Treffen zur Haushaltslage wie von Herrn Bürgermeister Kaltwasser vorgeschlagen sind nach Ansicht der CDU den Lautertaler Bürgern nicht zuzumuten.

Die Bürger müssen und dürfen wissen, was besprochen, was entschieden und vor allen Dingen müssen sie die wahren Gründe für die Entscheidungen kennen!

Wenn SPD und Grüne dies anders sehen, ist dies legitim. Wir bleiben jedoch bei unserem Standpunkt, den Bürgern die Wahrheit über die Zustände in der Gemeinde nicht vorzuenthalten.

In diesem Sinne

Ihre

CDU Lautertal