Nach der Lautertaler Bürgerliste setzt sich auch die CDU Lautertal kritisch mit der Stellungnahme der GLL auseinander, in der die Grünen den Gemeindevorstand nach der Absage der Veranstaltung „NaTour am Felsenmeer“ kritisierten.
„Die GLL kritisiert den Gemeindevorstand dafür, dass er gemeindliches Recht – die Sondernutzungssatzung – umsetzt, und vermisst in dieser Angelegenheit Fingerspitzengefühl. Es ist schon erstaunlich, wie kurz das Gedächtnis der Grünen Liste ist“, stellt die CDU in einer Mitteilung fest.

Nach dem Bekanntwerden der Finanzkrise, die während der politischen Mitverantwortung der GLL entstanden sei, habe die Gemeinde von der Aufsichtsbehörde die Auflage erhalten, ihre finanziellen Verhältnisse in Ordnung zu bringen. Daher sei 2018 die Grundsteuer auf 1050 Punkte erhöht worden. Außerdem sei unter anderem die Sondernutzungssatzung beschlossen worden, die bei Veranstaltungen am Felsenmeer angewandt werde, erinnert die CDU. „Diese Satzung hat nichts mit den Parkgebühren zu tun.
In diesem Jahr wurde die Sondernutzungssatzung – auch mit den Stimmen der GLL-Fraktion – neu gefasst. Diese Neufassung hat der Gemeindevorstand anzuwenden. In der Satzung ist von Fingerspitzengefühl und Sonderbehandlung nichts zu lesen“, schreibt die Partei weiter.
Vorgabe der Satzung sei, dass für alle Organisatoren von Veranstaltungen am Felsenmeer die gleichen Regeln gälten. Da die GLL im Gemeindevorstand vertreten sei, sei sie auf dem neuesten Stand. „Eine Schuldzuweisung der GLL an die Adresse von LBL und CDU, dass sie für die Absage verantwortlich sein soll, ist eine haltlose Falschbehauptung, die als Wahlkampfgetöse einzuordnen ist. Wenn die GLL von fehlendem Fingerspitzengefühl spricht: denkt sie dabei womöglich an eine Aushebelung der Satzung.“

Die CDU Lautertal fühle sich den Lautertaler Bürgern und dem Schutz des Felsenmeeres verpflichtet. „Wir wollen, dass man sich an die Bezeichnung Naturschutzgebiet erinnert. Dies sollte insbesondere eine Grüne Liste nicht anders sehen.“
Die GLL behaupte, dass es dem Organisator seit Jahren von einem von LBL und CDU dominierten Gemeindevorstand immer schwieriger gemacht worden sei, sein Festival aufrechtzuerhalten – zum Beispiel durch zusätzliche Gebührenforderungen.
Zweimal keine Gebühren gefordert
„Dazu muss man wissen: 2017 und 2018 sind keine Gebühren gefordert worden, 2019 wurde eine Reduzierung auf 1000 Euro beschlossen, was eine Subvention bedeutet. Hier verwechselt die GLL möglicherweise Forderungen der Gemeinde an den Organisator mit solchen von anderer nicht gemeindlicher Seite.“
Die Verantwortung für die Einhaltung von Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Epidemie müsse der Veranstalter in Kooperation mit dem Kreis-Gesundheitsamt selbst tragen. Da helfe kein noch so gutes Fingerspitzengefühl des Gemeindevorstandes. Die Gemeinde Lautertal besitze mit dem Felsenmeer ein Naturdenkmal von herausragender Schönheit. Viele Besucher kämen nur deshalb hierher – manchmal fast zu viele. Die Anlieger könnten ein Lied davon singen.
„Wissen muss man noch, dass der Organisator vom Gemeindevorstand eine Zusage für sein Projekt bekommen hat. Eine Absage der Veranstaltungen lag einzig und allein in seinen Händen oder vielleicht auch an der niemals vorgelegten Genehmigung des Kreis-Gesundheitsamtes“, schreibt die CDU abschließend.

« Besuch des Landrats Christian Engelhardt bei der CDU Lautertal Am kommenden Montag, den 28.09.2020 besucht Landrat Christian Engelhardt die CDU Lautertal zum Austausch »