Die Hessischen Kommunen sind in der Corona-Pandemie außergewöhnlichen Belastungen ausgesetzt. Sie müssen viel leisten, haben aber gleichzeitig geringere Einnahmen – denn eine heruntergefahrene Wirtschaft hat geringere Steuereinnahmen zur Folge.

Das weiß auch Birgit Heitland: „Die Herausforderungen für die Kommunen sind immens. Als Landesregierung haben wir unsere Anstrengungen zur Unterstützung und Förderung der Kommunen während der Pandemie daher nochmal deutlich ausgeweitet.“ Unverständnis zeigt die CDU-Landtagsabgeordnete für die Kritik der Bergsträßer SPD, es handele sich bei den Landesprogrammen um Symbolpolitik.

„Der Hessische ‚Aktionsplan für den ländlichen Raum‘, an dem sich die SPD derzeit abarbeitet, soll besonders die dezentralen Regionen Hessens voranbringen. Der Plan ist ein Rundumschlag in den Bereichen Ortsentwicklung, Mobilität, Digitalisierung, Gesundheit, Pflege, Betreuung sowie Kultur-, Ehrenamts- und Vereinsförderung. Er hat ein beeindruckendes Volumen von 1,2 Mrd. Euro allein für 2021. Der Plan hat ein konkretes Förderziel – nämlich die nachhaltige Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum. Daher ist es doch auch logisch, dass die Mittel vorrangig als zweckgebundene Förderungen für Projekte vergeben werden, die genau diesen Zweck erfüllen“, so Heitland.

Die Abgeordnete reagiert damit auf Forderungen der SPD, die Mittel sollten nicht als zweckgebundene Förderungen vergeben werden, sondern den Kommunen pauschal zur freien Verfügung überwiesen werden. „Natürlich brauchen Kommunen auch Finanzmittel, die sie völlig frei für ihre individuellen Aufgaben und Projekte einsetzen können. Aber dafür haben wir ja eigene Programme“, erklärt Heitland.

So steige der Kommunale Finanzausgleich, aus welchem die Direktzuweisungen für die Kommunen kommen, im Jahr 2021 deutlich an. Dafür habe man 1,4 Mrd. Euro zusätzlich eingeplant. Lindenfels bekommt dadurch einen Bonus von 78.000 Euro und damit insgesamt 2,15 Mio. Euro. Im Lautertal steigt der KFA sogar um 110.000 Euro auf insgesamt 2,76 Mio. Euro. Insgesamt steigt der KFA für den Landkreis Bergstraße um 14,3 Mio. Euro auf ganze 164 Mio. Euro. „Und das trotz der Corona-Pandemie“, betont Heitland. Hinzukämen Entschuldungs- und Investitionshilfen wie der Kommunale Schutzschirm, die HESSENKASSE oder die Investitionsprogramme KIP und KIP II.

Auch an konkrete Baustellen in den Kommunen habe das Land gedacht: „15 Mio. Euro für die Heilkurorte, 27 Mio. Euro für Kita-Investitionen, 100 Mio. Euro für Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen und Kitas, 52 Mio. Euro für die Erstattung von Kita-Beiträgen an die Familien, 50 Mio. Euro für Schwimmbäder, 41 Mio. Euro für die Feuerwehren oder ganze 660 Mio. Euro an Ausgleichszahlungen für coronabedingte Ausfälle der Gewerbesteuer – und das sind nur einige Beispiele. Das kann sich wirklich sehen lassen“, lobt die Abgeordnete.

Sicherlich müssten auch die Kommunen einen Beitrag zur Bewältigung dieser Krise leisten. Und niemand leugne, dass ein Förderantrag auch mal aufwendig ist – daran arbeite man. Doch angesichts der genannten Zahlen müsse jedem klar sein: „Bei der Unterstützung der Kommunen bohrt Hessen ein ganz dickes Brett. Auch wenn die Wahlkämpfer der SPD etwas anderes behaupten“, so Heitland abschließend.

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