Stellungnahme der CDU Lautertal zu einem Zeitungsartikel der SPD zum Thema Internetausbau

Sehr verwundert zeigen sich die Christdemokraten über den letzten SPD Artikel „schnelleres Internet für Lautertaler“. Getreu dem Motto „Schuld sind immer die anderen“ wäre es doch sinnvoll, sich einmal an die eigene Nase zu fassen.
Das CDU geführte Hessen ist beim Breitbandausbau bisher gut vorangekommen und gehört inzwischen zu den bestversorgten Flächenländern. Ende 2017 hatten 84% der Haushalte die Möglichkeit, einen Breitbandanschluss von mind. 50Mbit/s zu bekommen. Vier der zehn bestversorgten Landkreise Deutschlands liegen in Hessen. Laut Frau Staatsministerin Sinemus sehen aktuelle Zahlen wie folgt aus:
95,4% der Haushalte im Kreis Bergstraße haben einen Anschluss mit 50 Mbit/s oder mehr. Damit ist der Kreis Bergstraße bereits gut aufgestellt. Darüber hinaus stehen allein an Landesmitteln in dieser Legislaturperiode 270 Mio Euro für den Mobilfunkausbau zur Verfügung.

Warum läuft es in Lautertal nicht, Herr Heun?
• 84% der Haushalte in Lautertal haben einen Anschluss mit 50Mbit/s, 21% 100Mbit/s.
• Im Landkreis Bergstraße sind es 96% mit 50Mbit/s und 68% mit 100Mbit/s.
Damit liegt Lautertal bei der Anzahl an schnellen Anschlüssen deutlich unter dem Kreisdurchschnitt. Da sollte man sich die Frage stellen:
Liegt der Fehler bei Bund, Land, Kreis – oder ist vielleicht das SPD geführte Lautertaler Rathaus selber schuld?

Bürgermeister Heun erklärt, die Kommune könne „in erster Linie als Impulsgeber fungieren“. Das ist nicht korrekt, wie das Beispiel der Initiative „Interkommunales Breitbandnetz“ zeigt: Es ist richtig, dass Breitbandnetze von privatwirtschaftlichen Telekommunikationsunternehmen ausgebaut und betrieben werden. Ein Ausbau erfolgt i.d.R. nur, wenn die Kosten möglichst zeitnah durch Einnahmen gedeckt werden. Letztere ist wiederum abhängig von der Anzahl der vorhandenen Haushalte einer Region. Das Problem: Ist die Anzahl an Haushalten zu gering, wird ein Ausbau des Breitbandnetzes durch ein Telekommunikationsunternehmen aufgrund wirtschaftlicher Überlegungen unwahrscheinlich. Bund und Land stellen daher den Kommunen Fördermittel zur Verfügung und unterhalten Einrichtungen, wie die Breitbandberatungsstellen, um Kommunen bei der Abrufung dieser Mittel zu beraten. Doch Kommunen können auch aus eigener Kraft die Breitbandversorgung vorantreiben. Ein sehr gutes Beispiel ist die Initiatiave IKbit (Interkommunales Breitbandnetz) der Kommunen Abtsteinach, Birkenau, Fürth, Gorxheimertal, Grasellenbach, Heppenheim, Lindenfels, Mörlenbach, Rimbach und Wald-Michelbach. Diese Kommunen haben sich Ende 2011 offiziell zusammengeschlossen. Die Gemeinde Fürth unter CDU-Bürgermeister Volker Oehlenschläger übernahm die Federführung im Projekt und hat hierfür den Eigenbetrieb IKbit gegründet. Die Kommunen übernehmen im Zusammenschluss die Finanzierung des Breitbandausbaus, um weiterhin für eine nachhaltige Lebensqualität und Standortattraktivität in ihrer Kommune zu sorgen. Seit Ende 2014 ist das Breitbandnetz aller Kommunen fertiggestellt und erfolgreich in Betrieb. Die Kommunen gehören zu den wenigen in der BRD, die im Besetz eines eigenen Breitbandnetzes sind. Als Eigentümer kann IKbit das Breitbandnetz an einen Betreiber vermieten und so das Projekt schrittweise refinanzieren, bis die Ausbaukosten amortisiert sind. Das Projekt wurde von der Wirtschaftsförderung Bergstraße GmbH initiiert. Weitere Partner sind die Initiatve
„Mehr Breitband in Hessen“ der Hessen Agentur, die Entega Medianet GmbH, die Fa. Klenk & Sohn GmbH, die GGEW net GmbH und das Kompetenzzentrum für interkommunale Zusammenarbeit des Land Hessen (kikz). Das kikz förderte das Projekt IKbit mit 100.000 Euro. Die beteiligten Kommunen liegen heute bei der Anzahl an Anschlüssen mit 50 Mbit/s bei 96 – 99%. Lediglich Wald-Michelbach liegt „nur“ bei 91% - und damit immer noch über Lautertal (Quelle: Breitbandatlas der Bundesregierung). Warum hat Herr Heuns Vorgänger, Herr Bürgermeister Kaltwasser, damals nicht die gleiche Voraussicht bewiesen, wie die Bürgermeister der IKbit-Kommunen? Die vergleichsweise schlechte Versorgung mit schnellem Internet in Lautertal ist jedenfalls für den Kreis Bergstraße eher eine Ausnahme, als die Regel.
Fakt ist: Die Schuld für mangelnden Ausbau auf andere zu schieben ist der einfache Weg, in Wahrheit gibt es jedoch zahlreiche Förder- und Unterstützungsmöglichkeiten von Land, Bund und EU sowie Möglichkeiten für Kommunen, den Ausbau selbst voranzubringen. Hiervon wurde in Lautertal offenbar nicht ausreichend Gebrauch gemacht.
Die Kritik an der „Liberalisierung“ der SPD Lautertal ist darüber hinaus sehr interessant. So lächelte Bürgermeister Kaltwasser beim Spatenstich für schnelles Internet in Lautertal-Beedenkirchen im März 2016 in die Kamera:
Die Investition kam damals durch die GGEW AG. Bürgermeister Kaltwasser erklärte: „Ich freue mich, mit den Bürgerinnen und Bürger, dass das schnelle Internet bald auch in unseren Ortsteilen Beedenkirchen, Staffel, Wurzelbach und Schmal-Beerbach Einzug hält. Mit der GGEW AG haben wir einen verlässlichen Partner gefunden, der das Projekt ohne finanzielle Beteiligung der Gemeinde stemmt“. Heute kritisiert die gleiche SPD indirekt diesen „verlässlichen Partner“, indem die Liberalisierung für Missstände verantwortlich gemacht wird.
Die Behauptung, Liberalisierung sei ein Fehler gewesen, ist schlichtweg Unsinn. Die SPD hat seinerzeit die hierzu notwendigen GG-Änderungen mitgetragen. Die Vielfalt an Dienstleistungen hätte es ohne Marktöffnung nicht gegeben. Damals gab es reine Telefonie, dafür hätte man übrigens kein Glasfaserkabel benötigt. Die Preise pro Einheit sind für den Verbraucher deutlich zurückgegangen. Damit können sich die Menschen mehr Volumen leisten. Früher hat das Staatsmonopol die Menschen für wenig Dienstleistung teuer abkassiert. Staatssozialismus ist vor 30 Jahren in der DDR gescheitert. Das Experiment müssen wir in der Bundesrepublik nicht unbedingt ausprobieren.
Wir, die CDU, stehen konstruktiven Gesprächen hierzu offen, jedoch wünschen wir uns dies auch von Seiten der hier handelnden Sozialdemokraten.